Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt. Der Glücksspielstaatsvertrag sollte Spielerschutz effizient regeln, dies ist aber nicht der Fall, wie die Richter des EuGH festgestellt haben. Kritisiert wird vor allem, dass der Staatsvertrag im Kern darauf ausgelegt sein sollte, Spielsucht zu bekämpfen. Tatsächlich werden staatlich kontrollierten Glückspiele kräftig beworben und privaten Anbietern der Zugang zum deutschen Markt verwehrt.

Frage: „Herr Fichtner, wie bewerten Sie das kürzlich gefällte Urteil des EuGH?“

Avi Fichtner: „Ich begrüße dieses Urteil auf jeden
Fall, allerdings bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Bundesländer mit dem Urteil umgehen und wie schnell ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet werden kann. Im Kern wurde ja nur bemängelt, dass der Glücksspielstaatsvertrag Spielsucht nicht effizient bekämpft und daher keine Berechtigung hat. Ich denke, dass die einzelnen Bundesländer versuchen werden, das Glücksspielmonopol aufrecht zu erhalten.“
Frage: „Die Wettanbieter, die erfolgreich gegen das Gesetz geklagt haben, haben also zu früh gejubelt?“
Avi Fichtner: „Wie gesagt, das bleibt abzuwarten. Die Bundesländer müssen sich nun neu aufstellen und sich eine neue Strategie überlegen. Die Abstimmung wird eine ganze Weile dauern und es bleibt abzuwarten, welchen Weg Deutschland künftig gehen wird. Frankreich könnte ein Vorbild für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sein, ich bin mir aber nicht sicher, ob es in der deutschen Politik, speziell auf Länderebene, eine wirkliche Bereitschaft gibt, Glücksspiel für private Anbieter zugänglich zu machen.“

Frage: „Was ist in Frankreich anders als in Deutschland?“

Avi Fichtner: „Frankreich hat Glücksspiel im Prinzip legalisiert und vergibt Konzessionen an private Anbieter. Speziell die Bereiche Sportwetten und Poker sollen lizensiert werden, aber auch Casinolizenzen sind auf den Weg gebracht worden. Der Markt in Frankreich ist zwar faktisch reguliert, durch die langwierigen Konzessionierungsverfahren ist der Markt aber weiterhin in einer Grauzone.“

Frage: „Kann das neue französische Glücksspielgesetz auch ein Vorbild für Deutschland sein?“

Avi Fichtner: „Das wird gemeinhin so gesagt, man muss jedoch sehen, dass Glücksspiel in Deutschland auf Länderebene lizensiert wird, während es in Frankreich zentral koordiniert wird. Um ein solches Gesetzt in Deutschland zu verabschieden, müssten die einzelnen Bundesländer ihre Entscheidungsgewalt an eine zentrale Koordinierungsstelle abgeben, es würde schließlich wenig Sinn machen, dass ein Anbieter sich in jedem deutschen Bundesland eine Lizenz beschaffen muss. Und genau hier sehe ich das Problem: ich denke nicht, dass die einzelnen Länder bereit sind, ihre Entscheidungsgewalt und Einnahmen an eine zentrale Stelle abzugeben. Vielmehr denke ich, dass die Länder versuchen werden, das Monopol aufrecht zu erhalten, indem sie auf Werbung verzichten“

Frage: Für Spieler ändert sich also nichts?

Avi Fichtner: „Wie gesagt, es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesländer entscheiden. Sollte das Monopol aufrechterhalten werden, würde sich für die meisten Spieler nichts ändern und Glücksspiele wie Sportwetten und Poker weiterhin im rechtsfreien Raum bleiben. Von Spielerschutz kann dann keine Rede sein“
Frage: Es besteht ja auch noch die Möglichkeit, die betreffenden Anbieter für Deutschland zu sperren
Avi Fichtner: „Ich denke nicht, dass das politisch vermittelbar ist. Entweder Denken Sie daran, dass die Piratenpartei entstanden ist, weil viele junge Menschen glauben, dass das Internet frei bleiben muss. Damit ist nicht unbedingt Glücksspiel gemeint, es geht allgemein darum, dass Seiten nicht gesperrt werden sollen. Ich denke, dass die Politik hier sehr vorsichtig agieren wird“

Herr Fichtner, vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Randolf Nathanson